Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.             Geltungsbereich 

1.1          Für die Geschäftsbeziehung zwischen

Le Moissonnier Restaurant GmbH & Co.KG
Krefelder Straße 25
50670 Köln 

(nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

1.2          Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 0221-399 60 75 sowie per E-Mail unter info@lemoissonnier.de. 

1.3          Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 

1.4          Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2.             Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1          Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. 

2.2          Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. 

3.             Bestellvorgang und Vertragsabschluss 

3.1          Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Waren nur an Personen ab dem 18. Lebensjahr. 

3.2          Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers, per E-Mail, per Telefon oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Die technischen Schritte zum Abschluss des Kaufvertrags über die Internetseite des Verkäufers gestalten sich dabei wie folgt:

3.3          Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. 

3.4          Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. 

3.5          Über den Button „zur Kasse gehen“ wird der Kunde durch den Bestellablaufprozess geführt, in dem er seine Kundendaten, Lieferanschrift sowie die gewünschte Zahlungsart hinterlegen kann. Am Ende gelangt der Kunde nochmals zur Bestellübersicht, bei der alle Daten nochmals aufgeführt werden. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlungsart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers oder über den Button „bearbeiten“ zu ändern oder durch Schließen des Internetbrowsers den Kauf ganz abzubrechen. Über die Schaltfläche [Zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3.6          Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

3.7          Bei Zahlung durch Auswahl der vom Verkäufer jeweils angebotenen Zahlungsdienstleister wie PayPal oder Stripe nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden durch Einleitung der Zahlungstransaktion über den Zahlungsdienstleister verbindlich an. Der Kaufvertrag ist damit bereits mit Abschluss des Zahlungsprozesses zwischen den Parteien zustande gekommen. Eine gesonderte Auftragsbestätigung des Verkäufers bedarf es zum wirksamen Abschluss des Kaufvertrags daher grundsätzlich nicht.

3.8          Dem Verkäufer steht nach Maßgabe bestehender gesetzlicher Anfechtungsregelungen das Recht zu, bei offenkundig fehlerhaften Preisanzeigen, die gesamte Bestellung des Kunden zu stornieren. Dies gilt insbesondere für infolge von Shopfehlern fehlender Preise, mit Null Euro bepreister Artikel oder falschen Set-Preisen. Dies gilt auch dann, wenn Produkte mangels nicht zu verschuldender Selbstbelieferung nicht mehr lieferbar sind. Bereits erhaltene Zahlungen sind vom Verkäufer unverzüglich (d.h. innerhalb von sieben Tagen ab Stornierung) auf dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg zurückzuerstatten. Bei einer Stornierung durch den Verkäufer entstehen dem Kunden keine Kosten.

3.9          Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. In diesem Fall ist auch der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Rücktrittsfall wird dem Kunden die etwaig bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

4.             Preise und Versandkosten

4.1          Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten werden in der Bestellübersicht angegeben. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.

4.2          Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.3          Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnung elektronisch an seine bei der Bestellung angegeben E-Mail-Adresse übermittelt oder zum Download online bereitgestellt wird; als Ausnahme davon kann der Kunde eine Übermittlung in Papierform verlangen.

5.             Zahlungsmöglichkeiten

Der Kunde kann für die Zahlung aus verschiedenen Zahlungsarten wählen, wobei stets eine gängige und unentgeltliche Zahlungsart angeboten wird. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die konkret zur Verfügung stehenden Zahlungsarten ergeben sich allein aus den Auswahlmöglichkeiten auf unserer Webseite während des Bestellvorgangs; aus der nachstellenden Darstellung ergibt sich kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart, wenn Ihnen diese nicht während des Bestellvorgangs angezeigt wird.

5.1          Zahlungsart PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt eine automatische Weiterleitung zu dem Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten in diesem Fall die PayPal-Nutzungsbedingungen, welche der Kunde unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE

oder - sofern kein PayPal-Konto vorliegt, unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

abrufen kann. Der Zahlungsbetrag wird sodann nach Eingabe der erforderlichen Daten und Wahl der bei PayPal vorgesehenen Zahlungsart (Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung) über PayPal nach Abschluss der Bestellung vom Konto des Kunden abgebucht.

5.2          Zahlungsart: Stripe

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland [OP1] (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

6.             Liefergebiet, Lieferung, Abholung

6.1          Der Verkäufer liefert nur innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschlands. 

6.2          Die Lieferfrist für Lieferungen wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben.

6.3          Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

6.4          Der Kunde kann vor Abgabe der Bestellung auswählen, die Ware beim Verkäufer abzuholen. Die Abholadresse wird am Ende der Bestellung angegeben.

7.             Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. 

8.             Gesetzliches Widerrufsrecht

8.1          Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht sind unter Widerrufsrecht zu finden.

8.2          Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim Verkäufer zu melden unter Tel. 0221-3996075 oder per E-Mail: info@lemoissonnier.de, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. 

8.3          Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Der Verkäufer erstattet den Kunden auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht vom Käufer selbst zu tragen sind. 

8.4          Kunden werden gebeten Beschädigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung an den Verkäufer zurück gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeignete Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. 

8.5          Die in diesem Abschnitt (Nr. 12) der AGB genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts gem. Nr. 10 dieser AGB. 

9.             Gefahrübergang

9.1          Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

9.2          Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

9.3          Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

10.          Gewährleistung

10.1       Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu.

10.2       Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung.

10.3       Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

11.          Haftung 

11.1       Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. 

11.2       Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 

11.3       Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. 

11.4       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

11.5       Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 

12.          Schlussbestimmungen

12.1       Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2       Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

12.3       Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

12.4       Der Verkäufer ist verpflichtet, darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese Plattform kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang ist der Verkäufer darüber hinaus verpflichtet, seine E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@lemoissonnier.de.

12.5       Der Verkäufer bemüht sich stets, etwaige Unstimmigkeiten mit dem Kunden im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Der Verkäufer weist jedoch darauf hin, dass er zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet ist und seinen Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbietet.